Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
- Die in den Flyern und auf der Website vom Priya Pizza in Altenburg dargestellten Waren stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
- Bestellungen des Kunden können online, oder telefonisch und persönlich bei Priya Pizza Altenburg auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Bestellungen der Nutzer werden in der Reihenfolge deren Eingangs während der Geschäftszeiten von Priya Pizza Altenburg bearbeitet.
- Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Nutzer unseres Online-Lieferservices ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb befindlichen Waren ab und erklärt die bestellte Ware zum genannten Preis erwerben zu wollen.
- Der Eingang der Bestellung des Nutzers wird durch Versenden einer E-Mail bestätigt.
- Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Kaufvertrages durch Priya Pizza Altenburg dar. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt erst durch die Auslieferung der Ware.
- Bei Schreib-, Rechen-, und Druckfehlern auf Flyer und Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Priya Pizza Altenburg zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein eingeschränktes Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag für die falsch ausgezeichneten Artikel.
- Alle Produktdarstellungen und Bilder sind symbolisch. Die Waren können in Gestaltung und Farbe vom Original abweichen.
- Der Mindestbestellwert ist abhängig von der Entfernung zwischen Priya Pizza Altenburg / Wenzelstraße 15 / 04600 Altenburg und dem Lieferort.
§ 3 Lieferung
- Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht.
- Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des gekennzeichneten Liefergebietes im Großraum der Stadt Altenburg.
- Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich innerhalb von 50 Minuten. Sämtliche Angaben über Lieferfristen, Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich und schriftlich zugesagt. Dies gilt auch für Terminbestellungen. Je nach Witterungsverhältnis und Verkehrslage, kann die Lieferzeit variieren.
- Die in den Flyern und auf der Website genannten Preise sind Bruttopreise.
- Die Zahlung erfolgt ausschließlich bar bei Warenlieferung oder per Paypal.
- Sollte der Kunde bei Auslieferung der Waren am vereinbarten Lieferort und zum vereinbarten Liefertermin nicht anwesend sein, behält sich Priya Pizza Altenburg vor eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Brutto-Bestellwertes des Warenkorbes zu berechnen.
- "Fake-Bestellungen" werden rechtlich verfolgt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Priya Pizza Altenburg, dies gilt ebenfalls bei Zahlungen über PayPal.
§ 5 Mängelhaftung, Gewährleistung, Haftungsausschluss
- Eine Garantie oder Beschaffungsgarantie wird von Priya Pizza Altenburg nicht gewährleistet.
- Die Ware ist bei Ihrer Auslieferung auf Vollständigkeit und äußerliche Mängel zu überprüfen und sofort beim Fahrer zu reklamieren. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft oder fehlerhaft ist, so ist er verpflichtet Priya Pizza Altenburg sofort nach Entdecken darüber zu informieren. Wird eine Mangelanzeige unterlassen, gilt die Ware als genehmigt.
- Ist die gelieferte Ware fehlerhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung verlangen. Schlägt eine Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
- Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen.
- Priya Pizza Altenburg haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Des Weiteren ist eine Haftung von Priya Pizza Altenburg für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung von Priya Pizza Altenburg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Priya Pizza Altenburg. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Priya Pizza Altenburg fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
$ 6 Datenschutz / Jugendschutz
- Die gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit Postleitzahl, die Telefonnummer E-Mail-Adresse.
- Mit der Warenbestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass die von Priya Pizza Altenburg gespeicherten Kundendaten innerhalb des Liefer-Systems intern verarbeitet werden. Sie können dieser Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Priya Pizza Altenburg wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.
§ 7 Externe Links, Haftungsausschluss
Für Webseiten, Links oder Inhalte, die auf die Webseite von Priya Pizza Altenburg verlinken, übernimmt Priya Pizza Altenburg keine Haftung. Für alle verlinkten Seiten und deren Inhalte sind ausschließlich die Betreiber dieser Webseiten. Dies gilt auch für alle Dienste oder Apps.
§ 8 Anwendbares Recht
Sämtliche mit Priya Pizza Altenburg geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz (Priya Pizza Altenburg, Terrassenstr. 15, 04600 Altenburg)
$ 10 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.